Parteiprogramm der Thüringer Heimatpartei (THP)
1. Innere Sicherheit
- Stärkung des Rechtsstaats
- Handlungsfähigkeit von Polizei und Justiz sicherstellen
- Ausstattung von THW und Feuerwehren verbessern
- Recht & Ordnung konsequent durchsetzen
- Strikte Durchsetzung der Gewaltenteilung
- Keine Steuergelder für Extremisten
2. Demokratische Teilhabe
- Weitreichendere Mitgestaltungs- und Mitbestimmungsmöglichkeiten
- Mehr Demokratie wagen. Die Hürden für Volksbegehren und Volksentscheide müssen deutlich herabgesetzt werden.
3. Asyl- und Migrationspolitik
- Asylgewährung nur im Rahmen der gültigen Gesetze und nur so lange, wie die Voraussetzungen für die Asylgewährung vorliegen
- illegale Migration unterbinden
- aufenthaltsbeendende Maßnahmen konsequent durchsetzen, z.B. wenn kein Asylgrund (mehr) vorliegt, oder wenn unsere Rechtsordnung von Asylsuchenden nicht anerkannt oder infrage gestellt wird
4. Bildung, Inklusion & Förderschulen
- staatliche Bildungseinrichtungen haben sich strikt politisch neutral zu verhalten
- verbindliches Gender-Verbot an Schulen und weiterführenden Bildungseinrichtungen
- Ende des Akademisierungswahns
- Schaffung eines bundeseinheitliches Bildungssystems
- Individuelle Förderung statt Inklusion
- Erhalt von Förderschulen
- Verbesserung der Ausbildungsmöglichkeiten vor Ort, um jungen Menschen heimatnah Perspektiven zu bieten
5. Familienförderung
- kostenfreie Kindergartenplätze ab dem 3. Lebensjahr
- kostenfreies Mittagessen in Kindergärten und Grundschulen
- Anrechnung von Erziehungszeiten zur Rentenberechnung
- Bereitstellung eines Familiendarlehens, z.B. zum Erwerb von Wohneigentum
6. Rentenpolitik
- Nicht nur Arbeitnehmer, sondern auch Selbständige, Beamte und Politiker sollen in die gesetzliche Rentenversicherung einzahlen
- Solidarprinzip vor Eigenverantwortung bei der Grundrente
- Mindestrente in Höhe von 1200 Euro nach 40 Arbeitsjahren
- keine Besteuerung der Rente
- sofortiger Angleich der Ost- an die Westrenten
7. Leiharbeit und Mindestlohn
- Leiharbeit nur in Ausnahmefällen
- schrittweise Reduzierung von Leiharbeit zugunsten von Dauerbeschäftigung
- Erhöhung des Mindestlohns auf 14,00 € pro Stunde
- Angleichung der Ostlöhne an das Westniveau
8. Stärkung von Klein- und Mittelstand
- Förderung der Facharbeiter- und Meisterausbildung
- Bürokratisierungswahn stoppen
- Aufhebung des Kammerzwangs für KMU (kleine und mittlere Unternehmen)
- Hochsetzung der KMU-Grenze auf 500 Mitarbeiter ohne Bilanzbindung
- Bevorzugte Vergabe von öffentlichen Aufträgen an ortsansässige Betriebe
- Öffentliche Ausschreibungen nach qualitativen Kriterien
9. Landschafts-, Tier- und Umweltschutz
- Schutz und Erhalt von land- und forstwirtschaftlichen Flächen
- Massentierhaltung auf ein Mindestmaß begrenzen
- Konsequente Ächtung und Ahndung von Tierquälerei
- ökologische Landwirtschaft stärken
10. Energiepolitik
- Förderung innovativer Energieerzeugung ohne ideologische Scheuklappen
- Erhaltung der Energiesicherheit durch Grundlastkraftwerke
- Keine weitere Subvention von Windkraftanlagen
- Keine Windkraftanlagen in Wald- und Erholungsgebieten
- Deckelung der Energiepreise
11. Kultur- und Heimatschutz
- Unserer Heimat muss für unsere Kinder- und Kindeskinder bewahrt und vor schädlichen Einflüssen geschützt werden
- Vermittlung eines positiven Heimatbewusstseins bereits im Kindergarten
- Vermittlung regionalgeschichtlicher Kenntnisse in Grundschulen und weiterführenden Einrichtungen
- Materielle und ideelle Unterstützung bei der Beseitigung von Vandalismusschäden an erhaltenswerten Denkmälern und Gebäuden mit besonderem geschichtlichem Hintergrund
- Stärkung regionaler Brauchtumspflege und Förderung von Kultur- und Heimatvereinen
12. Sport
- Förderung regionaler Sportvereine und des Breitensports
- Trennung von Sport und Politik
- Stärkere Einbindung von Kindern und Jugendlichen zum Erwerb der Schwimmfähigkeit
13. Verkehr
- Erhaltung der bestehenden Verkehrsinfrastruktur
- Ausbau, Erhalt und Reaktivierung des öffentlichen Personennahverkehrs
Beschlossen vom außerordentlichen Programmparteitag der THP
Georgenthal OT Leina, den 22.11.2024
